Nach welchem Verfahren entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Verteilung der verfügbaren Restmittel?

Nach welchem Verfahren entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Verteilung der verfügbaren Restmittel?

Gem. Ziffer 8.2 der Förderrichtlinie „Landesprogramm DigitalPakt SH – Administration“ steht die Verteilung nicht ausgeschöpfter und frei werdender Mittel (Restmittelvergabe) im Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Das MBWFK hat sich in Anlehnung an vorherige Förderprogramme für das sog. Windhundprinzip entschieden. Dabei ist der Zeitstempel im Onlineportal maßgeblich. Dieser erfolgt sekundengenau. In der Reihenfolge des Eingangs werden die gestellten Anträge bearbeitet. Dies erfolgt so lang, wie die derzeit zur Verfügung stehenden Restmittel aus der Budgetphase vorhanden sind.

Anträge, die aufgrund fehlender Mittel nicht sofort bewilligt werden können, werden sukzessive bei Geldrückflüssen z.B. durch Rückforderungen bewilligt. 

Tags →  @Antragsverfahren, →  @Eigenanteil, →  @Restmittelvergabe, → #Antragsberechtigung, → #Antrag.
Stand 16.02.2023 14:32:06 [4240] → PermaLink